Trotz Corona-Pandemie geht der staatlich geförderte Breitbandausbau in Deutschland weiter wie zuvor: im Schneckentempo. Das zeigen aktuelle Zahlen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.
Demnach hat das BMVI im ersten Halbjahr 2020 insgesamt etwas mehr als 188 Millionen Euro an Fördermitteln ausgeschüttet. Im gesamten Jahr 2019 waren es gut 260 Millionen Euro, im Jahr zuvor rund 103 Millionen.
Mit dem Förderprogramm unterstützt die Bundesregierung den Ausbau von schnellem Internet in Gebieten, die derzeit unterversorgt sind und wo bislang kein Netzbetreiber ausbauen wollte. Rund elf Milliarden Euro nimmt die Regierung dafür insgesamt in die Hand, bewilligt sind inzwischen fast sieben Milliarden Euro.
Allerdings sind seit 2015 bloß knapp 570 Millionen Euro bei den Ausbauprojekten angekommen, rund 70 Millionen davon gingen an Beratungsunternehmen. „Dies zeigt, wie zäh die Förderverfahren sind und welchen Herausforderungen die Kommunen gegenüberstehen“, sagt Margit Stumpp, Expertin für digitale Infrastruktur der Grünen Bundestagsfraktion.
Ausbau rentabel gestalten
Wie schon in den Jahren zuvor ging auch diesmal der Löwenanteil an Projekte, die den Netzbetreibern die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke schließen. Rund 116 Millionen Euro sollen dafür sorgen, dass der Ausbau in unterversorgten Gebieten für Telekom, 1&1 und Co. rentabel wird.
Knapp 67 Millionen Euro flossen an kommunale Projekte, welche die passive Infrastruktur selbst bauen und sie anschließend an Netzbetreiber verpachten. Das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zu den Vorjahren: 2019 waren es 55 Millionen, im Jahr davor nur 11 Millionen, die solchen Projekten zugutekamen.
Immerhin ist der Anteil der Beratungsleistungen am Förderkuchen zurückgegangen. Vor allem in der Anfangsphase des 2015 auf den Weg gebrachten Bundesförderprogramms konnten Berater stolze Beträge lukrieren. Im Vorjahr waren es noch rund 24 Millionen Euro, im laufenden Jahr hat das BMVI Beratungsunternehmen bislang nur etwas mehr als fünf Millionen überwiesen.
Zugleich haben 91 Projekte auf eine bereits bewilligte Förderung mit Bundesmitteln verzichtet. Stattdessen bauen sie lieber mit Unterstützung ihres Bundeslandes oder setzen auf private Netzbetreiber, um alternde Netze aufzumöbeln. Zum Vergleich: Insgesamt wurden bislang 921 Projekte bewilligt, 395 davon haben die folgende Ausschreibungsrunde positiv abgeschlossen, heißt es in der Antwort des BMVI.
Riesige Summen bleiben ungenutzt
Oliver Krischer, stellvertretender grüner Fraktionsvorsitzender, sieht hier einen Trend. „Ich schätze, dass am Ende des Förderprogrammes 30 bis 40 Prozent der Kommunen das bewilligte Geld nicht verbauen werden“, sagt Krischer in einer Stellungnahme.
Tatsächlich haben viele Projekte Schwierigkeiten dabei, das vorhandene Geld auszugeben. Selbst das Vorreiterland Mecklenburg-Vorpommern, das bereits in der ersten Förderrunde fast eine Milliarde Euro an Förderung an Land ziehen konnte, ist meilenweit von der eigenen Zielsetzung entfernt.
Aufwendige Planungen, komplizierte Bewilligungsverfahren und fehlende Kapazitäten bei Baufirmen führten dazu, dass 813 Millionen Euro weiterhin ungenutzt herumliegen. Ähnlich weit klafft die Schere in Nordrhein-Westfalen auseinander, wo von mehr als einer Milliarde an bewilligten Fördermitteln lediglich 70 Millionen für Baumaßnahmen abgeflossen sind.
Sackgasse Kupferkabel
Teils sind diese Verzögerungen auch der Neuauflage des Bundesförderprogramms geschuldet. Nach der desaströsen Amtszeit von Alexander Dobrindt als Infrastrukturminister entschied sich die neu aufgelegte schwarz-rote Koalition, den staatlich geförderten Ausbau zukunftsfest zu gestalten und nur mehr echte Glasfaserleitungen zu fördern.
Ursprünglich zielten die Fördermaßnahmen auf einen möglichst schnellen Ausbau der sogenannten „Weißen Flecken“ ab. In der Praxis bedeutete dies die staatliche Förderung alter Kupferleitungen, aus denen vor allem die Telekom Deutschland das letzte Quentchen Leistung herauspressen wollte. Die Überarbeitung der Förderbedingungen war zwar sinnvoll und überfällig, machte in vielen Fällen jedoch eine Neuausrichtung schon geplanter Projekte notwendig.
„Durch die jahrelange Duldung und Förderung der fortschrittsfeindlichen Vectoring-Technik hat die Bundesregierung wertvolle Zeit und viel Geld vergeudet, statt geeignete Rahmenbedingungen für schnellere und zukunftssichere Technologien wie Glasfaser bereitzustellen“, ärgert sich die Grüne Stumpp.
Es brauche ein langfristiges Konzept, in dem Breitband- und Mobilfunkausbau zusammengedacht werden und ein weiteres Update des aktuelle Bundesförderprogrammes, so Stumpp. „Weitere Milliarden in den Fördertopf zu werfen, wie es Scheuer am liebsten macht, ist offensichtlich nicht die Lösung.“
